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Info vom Bauamt: Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen ab 2014

Antragstellung über Bayerische Staatsregierung ab 1.7. bis 31.12.2019


 
 

Das Bauamt informiert

Haus- und Grundbesitzer müssen seit dem 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen.

Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfond eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.
Dafür stellt der Freistaat Bayern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Die Antragstellung ist ausschließlich im Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 möglich.
Es besteht die Möglichkeit, den Antrag online ohne zusätzlichen Papierversand zu stellen.
Die Anträge sind zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen schriftlich oder digital an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission zu richten.

Per Post an:

Geschäftstelle der Härtefallkommission
für Straßenausbaubeiträge
bei der Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würburg

oder digital an folgende Mailadresse:

haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de oder ausgleich@reg-ufr.bayern.de

Bitte verwenden Sie zur Antragstellung nur das von der Bayerischen Staatsregierung hierfür zur Verfügung gestellte Antragsformular.
Der Antrag kann auf dem Formularserver der Bayerischen Staatsregierung auch direkt online ausgefüllt werden.

Nähere Informationen, u. a. zur Antragsberechtigung, das Antragsformular sowie den Link zum Online-Antragsverfahren finden Sie im Internet unter: www.strabs-haertefall.bayern.de

Hier können Sie den Infoflyer des Bayerischen Staatsministeriums downloaden.


Alois Spöttle
Bauamtsleiter


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